JuLis NRW: Mut zum Sparen – Ministerien zusammenlegen

Lieber neue Wahlen als neue Schulden

Zu der Ankündigung von CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen nach der Landtagswahl in einer CDU geführten Regierung den Zuschnitt der Ministerien verändern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Henning HÖNE:

“Es wird wieder einmal deutlich, dass Norbert Röttgen der Mut zum sparen fehlt! Statt nur die Zuständigkeiten der Ministerien zu verschieben, sollten nach der Landtagswahl die Ministerien zusammengelegt und damit reduziert werden. Verstärkte Kooperationen zwischen den Ministerien erhöhen zudem die Effizienz. Wir JuLis orientieren uns dabei an erfolgreichen Konzepten aus anderen Bundesländern und wollen daher die derzeitigen elf Ministerien zu sieben wie folgt zusammenfassen:

  • Finanzen und Generationengerechtigkeit
  • Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Energie
  • Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Integration
  • Innen und Kommunales
  • Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
  • Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
  • Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Vebraucherschutz

Die CDU muss endlich zeigen, dass sie auch den Mut zum sparen hat und konkrete Sparvorschläge vorlegen. Sonst sind die Sparversprechen auf ihren Plakaten nichts als heiße Luft!”